ABGELEHNT!

Wie die Zeit vergeht: Vor mittlerweile drei Jahren hatte ich mich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Inhalt: Eine Namensänderung des offiziellen Amtstitels des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - künftig sollte entweder die Bezeichnung Männer neben Frauen im Amtstitel erscheinen. Oder, viel besser: Es sollte nicht um Männer und Frauen, sondern um Menschen gehen.

 

Warum ich das mache? Es ist doch nur ein Name, werden viele sagen. Aber ich bin der Meinung, mit dem Namen geht es los. Hier zeigt sich, wer aus Sicht der Bundesregierung die Aufmerksamkeit hat - und wer nicht. Bei wem Handlungsbedarf besteht, bei wem nicht. Hier liegt für mich die Wurzel des Problems. Ganz einfach.

 

Um es gleich vorweg zu sagen: Niemand hat meinen Wunsch einer gleichberechtigten und respektvollen Namensnennung des Ministeriums nachvollziehen können. Dabei stellen sowohl das Ministerium als auch der Petitionsausschuss fest, dass es sehr wohl Benachteiligungen von Männern in der Gesellschaft gibt. Doch diese reichen offenkundig nicht aus, um ein Umdenken hin zu gleichberechtiger Würdigung aller Bürger zu vollziehen. So bleibt bei mir der Beigeschmack, dass bestimmte Maßnahmen des Bundesministeriums pro Männer eher eine Feigenblattfunktion haben könnten.

 

"Staatliches Handeln zugunsten von Frauen in den vielfältigen Bereichen, in denen sie nach wie vor das benachteiligte Geschlecht sind", erfülle den Verfassungsauftrag, so ein Satz aus der Begründung zur Ablehnung meiner Petition. Hinzugefügt wird noch: "Dies gilt selbstverständlich auch für die Unterstützung von Männern in den Bereichen, in denen sie als Geschlecht benachteiligt sind." Meine Interpretation: Es gibt also Benachteiligungen erster und zweiter Klasse in diesem Land.

 

Aber von vorn. Zuerst habe ich mich mit meinem Anliegen an das zuständige Ministerium gewandt. Dort stieß ich auf wenig Verständnis für mein Anliegen, ein Diskriminierung von Männern kann dort nicht erkannt werden. Aber lest selbst.

 

 

 

 


MINISTERIUM SAGT NEIN

Sehr geehrter Herr Oechsner,

Frau Bundesministerin Manuela Schwesig dankt für Ihre Mail. Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften ist es der Ministerin leider nicht möglich, alle Anfragen selbst zu beantworten. Sie hat mich daher gebeten, Ihnen zu schreiben.

Sie kritisieren, dass im Namen des Bundesministeriums der Begriff "Männer" nicht aufgenommen wurde. Hierzu möchte ich Ihnen gerne folgendes erläutern:
 

Dieses Ministerium hat eine lange und wechselvolle Geschichte, in der Aufgabengebiete hinzukamen (Senioren und Frauen), andere abhandenkamen, wie Gesundheit, und wieder andere, obwohl vorhanden, nie im Namen auftauchten, wie z.B. seinerzeit der Zivildienst und heute der Bundesfreiwilligendienst.

 

Bis 1999 gehörte zu den Aufgabenfeldern die Frauenpolitik, die wegen der fortwährenden Benachteiligung von Frauen dringend erforderlich war und auch heute noch ist. Seit 1999 wurde das Arbeitsfeld Frauenpolitik allerdings in Gleichstellungspolitik umbenannt, ohne dass dies im Namen des Ministeriums nachvollzogen worden wäre. Innerhalb der Gleichstellungspolitik liegt nach wie vor der Schwerpunkt auf Frauen, doch es geht auch um die Gleichberechtigung von Männern, was 2009 zusätzlich durch die Einrichtung eines eigenständiges Referates für Jungen und Männer innerhalb der Abteilung Gleichstellung verstärkt wurde.

 

Das Bundesfamilienministerium verfolgt nachdrücklich das Ziel einer gleichstellungsorientierten Jungen- und Männerpolitik.

 

Mit dem vom Europäischen Sozialfonds und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2011 bis 2013 geförderten Programm "MEHR Männer in Kitas" sollten zum Beispiel mehr Männer für den Beruf des Erziehers begeistert werden. Die Zahl männlicher Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen stieg in diesem Zeitraum um 5.000 auf über 15.000.

 

Mit dem "Boys'Day Jungen-Zukunftstag", der seit 2011 jedes Jahr parallel zum "Girls'Day" stattfindet, unterstützt das Bundesfamilienministerium Jungen bei selbstbestimmten Entscheidungen zur Berufs- und Lebensplanung abseits von Rollenklischees.

 

Vor dem Hintergrund sich wandelnder Rollenbilder in der Gesellschaft tagte 2011 und 2012 der Beirat Jungenpolitik, in dem neben Wissenschaftlern und Praktikern auch Jungen vertreten waren. Der Beirat ermittelte, wie Jungen heute leben und wie sie in Zukunft leben wollen, welche Themen sie bewegen und wie man sie erreichen kann. Der Beirat hat inzwischen seinen Bericht vorgelegt, der auf der Website des BMFSFJ (www.bmfsfj.de ) eingesehen werden kann. In der Folge der Ergebnisse des Beirats Jungenpolitik wurde die Webseite www.meintestgelaende.de eingerichtet, auf der Jungen (und Mädchen) sich zu fragen der Gleichstellung austauschen.

 

Der Aufbau des im November 2010 gegründeten "Bundesforum Männer Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e. V.", eines bundesweiten Dachverbandes gleichstellungspolitisch orientierter Organisationen der Männer-, Jungen- und Väterarbeit sowie der Forschung zu Jungen und Männern, wurde ebenfalls vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Es hat sich zu einem wichtigen gleichstellungspolitischen Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft entwickelt.

 

Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist seit 2007 in Kraft. Es gibt Vätern die Möglichkeit, sich aktiv an der Erziehung der Kinder zu beteiligen. Die Partnermonate schaffen einen deutlichen Anreiz für Väter, sich an der Betreuung und Erziehung der Kinder aktiv zu beteiligen und Erwerbsarbeit zu reduzieren, um Fürsorgeaufgaben in der Familie zu übernehmen.

 

Die Einführung des ElterngeldPlus für Kinder, die ab 1. Juli 2015 geboren werden, kommt den Bedürfnissen der Väter weiter entgegen, die in Umfragen vielfach äußern, gern mehr Zeit mit ihrem Kind zu verbringen und gleichzeitig den Anschluss im Beruf nicht verpassen möchten:

·       Wer während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeitet, wird künftig länger gefördert. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate.

·       Eine partnerschaftliche Arbeitsteilung wird belohnt: Wenn beide Partner für vier Monate gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden Teilzeit arbeiten, erhalten sie einen Partnerschaftsbonus in Form von jeweils vier zusätzlichen Monaten ElterngeldPlus.

 

Argumenten, dass die Benennung des Ministeriums gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstieße, kann nicht gefolgt werden. Dort heißt es: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Staatliches Handeln zugunsten von Frauen in den vielfältigen Bereichen, in denen sie nach wie vor das benachteiligte Geschlecht sind, erfüllt diesen Verfassungsauftrag und ist nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Dies gilt selbstverständlich auch für Männer in den Bereichen, in denen sie als Geschlecht benachteiligt sind. Falls Sie sich dazu informieren möchten, kann der 2. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern von Interesse sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Gabriele Schmidt

INTERESSANTES LOGIKLOCH

Ich habe mich dann erneut an das Ministerium gewandt - mit einigen Nachfragen. Im Kern ist die zweite Antwort inhaltlich identisch mit der ersten gewesen. 

 

Interessant dabei, dass das Ministerium auch folgenden Satz schrieb - auf meine Frage dieser Art: Bedeutet die strikte Namensgebung des Ministeriums pro Frauen und kontra Männer, dass es nur Benachteiligungen für ein Geschlecht in der Gesellschaft  gibt? Antwort. "Dies heißt nicht, dass es keine Benachteiligung von Männern gibt."

Mir ist dann nahegelgt worden, mich mit meinem Wunsch anderswo hinzuwenden. Das Ministerium fühlte sich offenbar nicht weiter zuständig. "Um eine Umbenennung eines Ministeriums zu bewirken, steht es jeder Bürgerin und jedem Bürger frei, sich z.B. dafür in Parteien, Vereinen oder Initiativen einzusetzen."

 

Nun, ich entschied mich für eine Petition beim Deutschen Bundestag.


PETITIONSAUSSCHUSS - TEIL EINS

ICH WIDERSPRECHE



PETITIONSAUSSCHUSS - TEIL ZWEI


Immerhin ein kleiner Erfolg: Ich konnte das Missverständnis ausräumen, ich wolle das Ministerium abschaffen will ein Männerministerium installieren lassen. Nein, ich möchte nur einen gerechteren und gleichberechtigten Namen für das Bundesministerium. Doch meine Argumentation will keiner verstehen.

ICH VERSUCHE ES ERNEUT

KORRESPONDENZ BEENDET

Danach habe ich nur noch ein Schreiben bekommen. Darin stand sinngemäß: Ich möchte bitte weitere Anschreiben unterlassen - zudem werde auf Zuwiderhandlung nicht mehr geantwortet.